Ein Jahr Karlsruhe-Urteil

Ein Jahr Karlsruhe-Urteil

Im Urteil vom 26. Februar 2020 hat das BVerfG ein Grundrecht auf selbstbestimmte Lebensbeendigung geschaffen und dem Gesetzgeber anheimgestellt, dieses Grundrecht – insbesondere die Freiverantwortlichkeit des Suizidenten – effektiv zu sichern. Seitdem sind 7 Gesetzentwürfe veröffentlicht worden, zwei davon aus dem Parlament, von den Abgeordneten Künast/Keul und Helling-Plahr/Lauterbach. Alle 7 Entwürfe schränken die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen in exzessiver Weise ein und sind verfassungswidrig, weil Sterbehilfevereine unter eigenem Grundrechtsschutz stehen. Wir sind gespannt auf den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, den Minister Spahn bislang unter Verschluss hält.


Seit dem 26. Februar 2020 hat der Verein Sterbehilfe seine Mitgliederzahl verdoppelt (jetzt 705). Wir arbeiten mit 22 Ärztinnen und Ärzten zusammen. 144 Mitgliedern haben wir „Grünes Licht“ gegeben, davon haben 103 Mitglieder Suizidhilfe in Anspruch genommen. Bei den 103 Suizidbegleitungen gab es keine Komplikation und keinen Anfangsverdacht einer Straftat.


Zu Unrecht wird behauptet, Sterbehilfe finde derzeit in einer rechtlichen Grauzone statt. Die ärztliche Suizidassistenz, die der Verein Sterbehilfe seinen Mitgliedern ermöglicht, unterliegt all den Gesetzen und Regeln, die seit Jahrzehnten unseren Rechtsstaat prägen. Insbesondere bieten die Todesermittlungsverfahren, zu denen Staatsanwaltschaften bei jedem Suizid verpflichtet sind, einen hohen Schutz gegen fehlerhafte oder missbräuchliche Suizidassistenz. Die Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaften und unserem Verein verläuft stets professionell, sachlich und transparent.


Der Verein Sterbehilfe arbeitet nach den Vorgaben seiner Ethischen Grundsätze, die dem Urteil des BVerfG und darüber hinausgehenden hohen moralischen Massstäben unterliegen. Die Ethischen Grundsätze des Vereins Sterbehilfe sind unsere Empfehlung für ein Sterbehilfegesetz. Sollte der Bundestag jedoch wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschliessen, wird der Verein erneut nach Karlsruhe gehen.