Von der Bundesregierung keine Stellungnahme zu erwarten

Von der Bundesregierung keine Stellungnahme zu erwarten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. März 2017 geurteilt, dass schwer und unheilbar Kranke in einer extremen Notlage die Erlaubniserteilung zum Erwerb eines letal wirkenden Medikamentes nicht versagt werden dürfe. Eingehende Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurden bisher auf Anweisung des Bundesministeriums der Gesundheit trotzdem abgelehnt.

Einige Abgeordnete der FDP haben diesbezüglich der Bundesregierung Fragen gestellt.