Uns verbindet das humanistische Ideal eines selbstbestimmten Lebens…

Uns verbindet das humanistische Ideal eines selbstbestimmten Lebens…

Dass Menschen selbstbestimmt sterben können, ist das gemeinsame Anliegen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), von DIGNITAS-Deutschland und dem Verein Sterbehilfe. Anfang der Woche stellten die Organisationen ihre „10 Forderungen für humane Suizidhilfe in Deutschland“ der Öffentlichkeit vor. Der hpd sprach mit Prof. Robert Roßbruch (DGHS), Sandra Martino (DIGNITAS-Deutschland) und Jakub Jaros (Verein Sterbehilfe) über ihre Forderungen, gemeinsame Erfahrungen im Bereich der Suizidhilfe und über einen möglichen neuen Paragraphen 217 StGB, durch den selbstbestimmtes Sterben in Deutschland wieder deutlich schwieriger werden könnte.

hpd: Herr Prof. Roßbruch, Frau Martino, Herr Jaros, am Montag haben Ihre Organisationen erstmals eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet. Jede Ihrer Organisationen steht für Sterbe- beziehungsweise Suizidhilfe, aber jede doch auch in unterschiedlicher Weise. Vielleicht könnten Sie einmal erklären, was Ihr Verein macht – in Abgrenzung zu den beiden jeweils anderen Vereinen.

Robert Roßbruch: Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist keine Sterbehilfeorganisation, sondern eine Patientenschutzorganisation, die sich in diesem Sinne auch als eine Bürgerrechtsorganisation versteht. Die DGHS hat sich vor mehr als 41 Jahren gegründet und hat derzeit circa 24.000 Mitglieder. Das Leistungsangebot der DGHS ist sehr vielfältig. Hierzu zählen unter anderem die Herausgabe von Patientenschutzinformationen, insbesondere einer Patientenschutz- und Vorsorgemappe, die (juristische) Unterstützung bei der Durchsetzung von Patientenverfügungen sowie weiteren Patientenrechten, die Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur Humanisierung des Sterbealltags und die unentgeltliche Beratung von Menschen, die sich über Hilfen der Suizid- und Sterbebegleitung informieren möchten.

Außerdem bieten wir die unentgeltliche Vermittlung einer Freitodbegleitung an für den Fall, dass palliativmedizinische und andere suizidpräventive Alternativen nicht mehr möglich sind, sowie die unentgeltliche Betreuung und Begleitung Sterbender und Sterbewilliger. Gerade die Etablierung und letztlich die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sowie andere Vorausverfügungen sind vor allem auf die politischen und juristischen Initiativen der DGHS in den 1990er und 2010er Jahren zurückzuführen. Die Patientenverfügung und andere Vorausverfügungen waren und sind nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebots der DGHS. Hierzu zählt auch der von der DGHS entwickelte Notfall-Ausweis, mit dessen Hilfe zum Beispiel der behandelte Arzt über den QR-Code auf dem Notfall-Ausweis zu jeder Tages- und Nachtzeit von jedem Ort der Welt die digital hinterlegte und vom Betroffenen unterschriebene Patientenverfügung und/oder Vorsorgevollmacht im Volltext abrufen kann. Im Falle einer Auseinandersetzung bieten wir den betroffenen Mitgliedern kostenlosen Rechtsbeistand an. Einen solchen Rund-um-Service bietet keine andere Organisation in diesem Land.

Nach dem Suizidhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 und auf vielstimmigen Wunsch unserer Mitglieder war für uns klar, dass wir nun auch im Bereich der Suizidhilfe unseren Mitgliedern ein Angebot unterbreiten mussten und auch wollten. Die Delegiertenversammlung hat dann nach langen und intensiven Diskussionen im November 2020 beschlossen, dass die DGHS ihren suizidwilligen Mitgliedern die kostenlose Vermittlung einer Freitodbegleitung anbietet.

Jakub Jaros: Der Verein Sterbehilfe hilft seinen Mitgliedern bereits seit 2010 beim Suizid. Wir hatten vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 Pionierarbeit geleistet, denn unser Verein war der einzige, der in Deutschland Suizidhilfe leistete. Von daher haben wir Vorsprung den anderen Vereinen gegenüber, was Erfahrung und Strukturen angeht. Wir sind außerdem der einzige Verein, der außer der intravenösen Methode auch die orale Methode bei Suizidassistenzen verwendet. Das ermöglicht uns, nach einer ausführlichen Schulung, die Suizidassistenz auch den Familienangehörigen zu überlassen. Diese Vorgehensweise hat sich als angenehm für die Sterbewilligen gezeigt und wird gerne in Anspruch genommen, da es dem Mitglied die maximale Flexibilität ermöglicht. 

Sandra Martino: Die Unterschiede sind gar nicht so groß. Alle drei Organisationen setzen sich für das Recht leidender Menschen auf ein selbstbestimmtes Lebensende ein und ermöglichen dessen Verwirklichung. Die Wege, wie man dieses Ziel erreicht, mögen sich leicht unterscheiden, doch überwiegen die Gemeinsamkeiten bei weitem. Das haben uns auch die letzten Tage und Wochen nochmals gezeigt. Die Vertreter aller drei Organisationen stehen seit jeher in losem Kontakt und tauschen sich gelegentlich aus.

hpd: Was mich zu der Frage führt, was Ihre Organisationen verbindet…

Jakub Jaros: Wie sich bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz gezeigt hat, steht für alle drei Organisationen der Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht ihrer Mitglieder an oberster Stelle. 

Robert Roßbruch: Uns verbindet das gemeinsame Ziel, die verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auch realiter leben zu können. Dies schließt die freiverantwortliche Entscheidung ein, den Zeitpunkt, den Ort und die Art und Weise des eigenen Lebensendes eigenverantwortlich treffen zu können. Uns verbindet das humanistische Ideal eines autonomen und selbstbestimmten Lebens einschließlich eines selbstgewählten Lebensendes.

hpd: Anlass für die gemeinsame Pressekonferenz am Montag war ja der Jahrestag des Karlsruher Urteils vor zwei Jahren, in welchem das Bundesverfassungsgericht Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt hat. Inzwischen wurden mehrere neue Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland vorgelegt – einige in der vergangenen Legislaturperiode und einer erst vor wenigen Tagen. Was halten Sie von diesen Entwürfen?

Sandra Martino: Sie sind überwiegend kontraproduktiv. Die Architekten der Gesetzesentwürfe reklamieren die primäre Intention, dass vulnerable Bevölkerungsgruppen geschützt werden müssten und sollen. Wir erkennen nicht, dass vulnerable Gruppen derzeit nicht hinreichend geschützt seien. Uns ist kein Suizid aus den letzten zwei Jahren bekannt, bei dem an einer vulnerablen Person unter dem Vorwand der Hilfeleistung ein Verbrechen verübt worden wäre. Was wir beobachten ist dagegen, dass es für leidende Personen ganz besonders erschöpfend ist, mit Bürokratie und formellen Vorgaben konfrontiert zu werden. Einen Anreiz, von riskanten und brutalen Suizidversuchen, mit Gefährdung weiterer Personen, abzusehen und sich professioneller Unterstützung zuzuwenden, wird durch gesetzliche Erschwerungen bestimmt nicht gesetzt. Ein gegenteiliger Anreiz schon eher. Wir glauben weder, dass die regulierungsaffinen Politiker ihre Gesetzentwürfe hier einer hinreichend gründlichen verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen haben, noch, dass sie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vertraut sind. Wir nehmen die Gefahr, die von unzureichend reflektierter Regulierung ausgeht, sehr ernst, aber wir haben auch gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gespür für Menschenrechte gezeigt hat.