Orientierungs-debatte des Deutschen Bundestages

Orientierungs-debatte des Deutschen Bundestages

Heute Morgen meldete das RKI 331 Corona-Tote binnen 24 Stunden. Ohne das Versagen der Politiker in Bund und Ländern wäre diese Zahl niedriger.

Heute Nachmittag haben sich in einer Orientierungsdebatte 38 Politiker (10 CDU, 3 CSU, 4 Grüne, 8 SPD, 4 FDP, 4 LINKE und 5 AfD / 14 evangelisch, 10 katholisch) zu Wort gemeldet, die unter „Lebensschutz“ nicht die Eindämmung der Corona-Pandemie verstehen, sondern das Verbot der Sterbehilfevereine. 2021 hat der Verein Sterbehilfe bislang 33 Mitglieder beim Suizid begleitet, das sind 0,3 Suizidbegleitungen am Tag. Die 331 Corona-Toten hätten gerne weitergelebt, unsere 33 Mitglieder hatten sich freiverantwortlich entschieden, ihr Leben zu beenden.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Arbeit unseres Vereins unter dem Schutz der Verfassung. Ganz neu ist es nicht, die Verfassung zu torpedieren, um christliche und andere ideologische Vorurteile zu bedienen. Bevor überhaupt ein Gesetz beschlossen wird, sollte im Lichte der realen gesellschaftlichen Entwicklung geprüft werden, ob für die Schaffung neuer Strafftatbestände überhaupt ein praktisches Bedürfnis besteht.   

Zwei Abgeordneten warnten vor einer Kultur des Todes und drei davor, die Büchse der Pandora zu öffnen. Philipp Amthor als letzter Redner bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „übergriffig“ und fügte hinzu, der Bundestag sei mehr als eine Schreibstube des Gerichts. Kein einziger Redner würdigte die Rolle der Sterbehilfevereine als unabdingbar für die Verwirklichung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben.

Das Gesetz, das kommt, wird genauso verfassungswidrig sein wie der ehemalige § 217 StGB. Unser Verein wird wieder nach Karlsruhe gehen müssen.

Jakub Jaros, Geschäftsführer