„Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“

„Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“

Am 27. Januar hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als eine „besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“.

Wörtlich sagte der Philosoph, der in dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts als „Sachverständiger Dritter“ die Aufhebung des alten § 217 StGB gefordert hatte: „Die für den Entwurf verantwortlichen Bundestagsabgeordneten wissen offenkundig nicht, was sie tun. Wer einmal miterlebt hat, wie schnell und dramatisch eine Krebserkrankung mitunter voranschreitet, kann einschätzen, dass es sich bei der geplanten Wartefrist um eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus handelt. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, es besser zu wissen als seine Bürgerinnen und Bürger. Vor allem darf er die Mündigkeit von Menschen, die von ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Gebrauch machen wollen und dabei auf professionelle Hilfe hoffen, nicht von Vornherein infrage stellen, indem er psychiatrische Fachgespräche anordnet.“